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Erinnern wir uns: es gab sie schon Mal, die “bleierne Zeit”. Damals hieß der Grund Helmut Kohl. Heute hat Merkel die Chance, dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Merkel als drohende Dauerkanzlerin. Steigende Armut durch Leisetreterei vor der Wirtschaft, Leisetreterei vor Erdogans Zerstörung der Freiheit in der Türkei, Unfähigkeit, die Gefahren der Freihandelsankommen CETA/TTIP zu erkennen und Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Viel Spaß!

Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac

Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus

10.11.2016

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.“

Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17. September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.

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Die Wahl Trumps ist das sichtbare Zeichen, dass Warren Buffetts Aussage, seine Klasse der Reichen wird den Krieg gegen die Armen gewinnen, stimmt. Trump ist nicht allein das Problem der USA.
Die amerikanische Gesellschaft ist nicht die einzige, die sich zersetzt. Auch in vielen anderen Ländern gibt es die gleichen Entwicklungen. Deutschland bildet da mit der AFD und anderen Zersetzungserscheinungen keine Ausnahme. Das letzte Gutachten der 4 Weisen und Peter Bofinger als einzigem Weisen zeigt, dass die herrschende Ökonomie nicht gewillt ist, zu begreifen, was falsch läuft. Ein großer Teil der Politik ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage, etwas zu verändern.
Die Wahlenthaltung großer Bevölkerungsteile, der aufkeimende Rassismus und der Wahlerfolg der AFD zeigen, wohin die Reise geht. Es reicht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Wir müssen uns auch an die eigene Nase packen. Ich finde die Entwicklung mehr als beunruhigend. Aber jetzt heißt es nicht, sich in Schuldzuweisungen zu verlieren. Gegen diese Erosion der Gesellschaft hilft letztendlich nur Aufklärung und das Nennen von Ross und Reiter, wer dafür verantwortlich ist. Zu diesem Kreis der Mitschuldigen gehören natürlich auch einige Parteien. Wir sollten versuchen, durch unsere Arbeit, diese nicht widerspruchs- und geräuschlos aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Was wir tun können, werden wir auch tun.
Joachim F. Gogoll

Am Freitag den 11.11. findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung mit Diskussion zum Thema CETA/TTIP Freihandelsverträge und die Auswirkungen auf Europa und seine Demokratien. Auf dem Podium werden Fabio di Masi (EU-Parlamentarier) der Linken und Dr. Joachim Paul (NRW-Landtagsabgeordneter) über die Freihandelsveträge zu informieren. Die Zuhörer können sich von Anfang an an der Diskussion beteiligen.

Ort der  Veranstaltung: Forum Bendix, Friedrich-Ruin Straße, Dülmen

Der Abend wird moderiert von Joachim F. Gogoll – Sprecher Attac-COE

 

 

Oton2016november

 

 

 

Am 26.10.2016 hält Joachim F. Gogoll in Senden einen Vortrag zum Thema: Wirtschaft ohne Wachstum – die Postwachstumsökonomie.

Beginn: 19 Uhr im Hotel Niemeier, Herrenstraße 4 in Senden/Münsterland

 

Oton2016oktober

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegner von CETA hatten es befürchtet oder erwartet: das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer „Einstweiligen Verfügung“ gegen CETA abgelehnt.
Somit kann jetzt CETA vorläufig angewendet werden, jedenfalls in engem Rahmen. Die Teile des Vertrages, die nach Ansicht des Gerichtes nur die EU etwas angehen, können vorläufig, auch ohne Einwilligung der Länder, in Kraft treten. Immerhin legte das Gericht fest, dass das Ganze nur unter der Vorraussetzung ginge, dass man hinterher wieder aus dem Vertrag ausscheiden könne, sollte der Bundestag diesem Vertrag nicht zustimmen.
Dass wir es nicht erreicht haben, schon jetzt CETA zu stoppen, ist zwar eine Niederlage, aber wir machen weiter. Hinfallen können wir, aber wir bleiben nicht liegen.  -Joachim F. Gogoll-